Wichtige gesetzl. Änderungen per 01.07.2026

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RedCougar
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#1

  • Achtung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten: Die Verjährung ändert sich von 3 auf 6 Monate.
    D.h. wer geblitzt wird, das Handy benutzt oder zu schnell fährt, muss ab Juli also 6 Monate bangen, ob er erwischt wurde oder nicht. Die Frist für die Zustellung des Bescheides wurde verdoppelt, beginnend mit dem Tattag.
    Quelle: § 24 Abs. 1 StVG
  • Punktehandel ist ab Juli strafbar und kann mit bis zu 30.000 € geahndet werden.
    Damit gemeint sind Fälle, in denen eine andere Person gegen Geld oder aus Gefälligkeit vorgibt, für einen Verkehrsverstoß verantwortlich gewesen zu sein, damit der tatsächliche Fahrer Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder andere Folgen vermeidet.
    Quelle: § 4c StVG
  • Zollgebühren ab Juli für Ersatzteile / Waren aus Nicht-EU-Staaten.
    D.h. die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze für Kleinsendungen aus dem Nicht-EU-Ausland (z. B. USA, UK, China) entfällt vollständig. Zukünftig wird auf jede Warensendung ein pauschaler Zoll von 3 Euro pro enthaltener Warenkategorie erhoben, zuzüglich der regulären Einfuhrumsatzsteuer (in der Regel 19 %).
    Quelle: Verordnung (EU) 2026/382
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Grün-Cougar
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#2

Moin Silke

Dankeschön für die Info von dir .

Ein schönen Abend gewünscht.
Gruß Helmut

AntonLindner
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#3

Neben den angekündigten Änderungen lohnt es sich auch, die eigene Kfz-Versicherung im Blick zu behalten: Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 6 Monate hat man mehr Zeit, Bußgeldbescheide anzufechten. Und bei Einfuhren lohnt die neue Pauschalabgabe pro Warengruppe sehr gut durchgerechnet zu sein, gerade bei Ersatzteilen und Zubehör aus Nicht-EU-Ländern kann das den Endpreis ordentlich in die Höhe treiben.
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RedCougar
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#4

AntonLindner hat geschrieben: Fr 3. Jul 2026, 17:42 ... Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 6 Monate hat man mehr Zeit, Bußgeldbescheide anzufechten...
Da man einen Bußgeldbescheid erst anfechten kann, wenn er denn zugestellt ist und sich die dann beginnende Anfechtungsfrist - ich glaube es waren 14 Tage - nicht verlängert hat, ist die Aussage totaler Nonsens.
... gerade bei Ersatzteilen und Zubehör aus Nicht-EU-Ländern kann das den Endpreis ordentlich in die Höhe treiben...
Naja, 3 € pro Warengruppe macht die Teile zwar teurer, aber "von ordentlich in die Höhe treiben" kann wohl nicht die Rede sein.

Ach wieso sehe ich bloß überall Forentrolle und Backlinkspammer ~.~
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