Original Kraftfahrbundesamt
Der 20. Juni 2025 bringt in genehmigungsrechtlicher Sicht für Hersteller von Fahrzeugteilen eine erhebliche Veränderung. Die bisherigen Teilegutachten dürfen durch die Technischen Dienste nicht mehr ausgestellt werden. Betroffene Hersteller können stattdessen eine nationale Teiletypgenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen.
Sofern Hersteller statt eines Teilegutachtens bisher bereits über eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) verfügten, (fünfstellige Kennzeichnung „KBA XXXXX“), kann diese fortgeführt werden. Mit einer nationalen Teiletypgenehmigung genehmigte Teile sind an der sechsstelligen Kennzeichnung „KBA XXXXXX“ erkennbar.
Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren dürfen Teilegutachten ab dem 20. Juni 2028 ausschließlich auf Einzelabnahmen nach § 21 StVZO beschränkt verwendet werden. Teilegutachten für bereits in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugteile behalten die Gültigkeit.
Die Änderungen im Bereich der Teiletypgenehmigung dienen der Verbesserung der Verkehrs-sicherheit und Anpassung der Qualitätsstandards. Die Länder hatten bei der Marktüberwachung eine nicht tolerierbare Anzahl fehlerhafter Teilegutachten festgestellt. Das geht aus der Begründung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 19. Juni 2024 hervor.
Anders als bei Teilegutachten ist das KBA bei der Teiletypgenehmigung befugt, die Konformität der Fahrzeugteile nachzuprüfen und Genehmigungen zu widerrufen. Das Verfahren der nationalen Teiletypgenehmigung räumt dem KBA zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zusätzliche Handlungsmöglichkeiten ein.
Das Teilegutachten wird abgeschafft
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Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, aktuelle Fassung 26.11.2019) ist das Erteilen einer verbindlichen außergerichtlichen Rechtsauskunft nur Personen erlaubt, der auch die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist (RDG, §6). Da ein solcher Befähigungsnachweis hier im Forum nicht erbracht werden kann, darf hier keine verbindliche Rechtsauskunft erteilt werden.
Nur abstrakt, fiktiv oder allgemein geschriebene Beiträge unter Ausschluss jeglicher Personen, Marken und/oder Firmennamen sind erlaubt. Die juristischen Beiträge ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt und sind vollkommen unverbindlich! Dies gilt natürlich auch für vergleichbare Beiträge im Rest des Forums. Danke.
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Ja, es wird abgeschafft, aber nicht ersatzlos. Und ganz wichtig vorab: Alle bereits eingebauten Teile mit Teilegutachten genießen Bestandsschutz.
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Moin Silke
Danke schön für die Info von dir .
Ein schönen Abend gewünscht.
Gruß Helmut
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